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Das Neue Dienstrecht in Bayern

Dr. Markus Söder Mehr als Verwaltung

Der öffentliche Dienst ist eine der zentralen Säulen unseres Gemeinwesens. So sind beispielsweise fast 40.000 Beamte bei der Polizei und der Justiz täglich im Einsatz, um unsere Sicherheit zu garantieren und unser Recht durchzusetzen. Über die Hälfte aller staatlichen Beamten ist für die Erziehung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen, Schüler und Studenten verantwortlich. Das ist mehr als Verwaltung, das ist eine zentrale Aufgabe in unserer Gesellschaft und für unsere Gesellschaft.

Standortfaktor und Lebensqualität

Insgesamt gilt: Eine belastbare, gut funktionierende öffentliche Verwaltung ist für Bayern ein entscheidender Vorteil im Wettbewerb der Länder um Unternehmen, Arbeitsplätze und qualifizierte Arbeitskräfte. Für jeden Unternehmer ist eine leistungsfähige Verwaltung ein wichtiger Standortfaktor. Für jeden Bürger ist ein moderner und motivierter öffentlicher Dienst ein Stück Lebensqualität. Schnelle Genehmigungsverfahren, Service aus einer Hand und Behördendienstleistungen „online“ machen das Leben einfacher.

Was der Bund für gut hält, muss für Bayern noch lange nicht gut sein

Bis zur Föderalismusreform im Jahr 2006 hat der Bund in weiten Teilen das Beamtenrecht für alle Länder vorgegeben. Diese Regelungen waren aber oft starr und wenig flexibel.
Bayern hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass für das Beamtenrecht jedes Land selbst zuständig ist. Mit Erfolg: Seit der Föderalismusreform sind die Gesetzgebungskompetenzen im Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht nun (wieder) bei den Ländern.

Leistungssteigerungen und Effizienzgewinne sind im Interesse des öffentlichen Dienstes

Kerngedanke des Neuen Dienstrechts ist eine weitere Schärfung des Leistungsprinzips und eine Flexibilisierung der Karrieremöglichkeiten. Der öffentliche Dienst wird dadurch weitere Leistungs- und Effizienzsteigerungen realisieren können. Dies ist in seinem eigenen Interesse wie auch im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Bayerns.

Das Informationsangebot

Die folgenden Seiten möchten Sie über das Neue Dienstrecht in Bayern informieren.