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Aktuelles Thema

Laufbahnrecht

Das Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen ist an die Stelle der bisherigen Normen im BayBG und der Laufbahnverordnung getreten.

1. Laufbahngruppen und Aufstieg

• Die vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes werden durch eine durchgehende Leistungslaufbahn ersetzt, in die entsprechend dem Schul- und Hochschulrecht nach Vor- und Ausbildung sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung beruflicher Leistungen in vier unterschiedlichen Qualifikationsebenen eingestiegen wird.
• Die sog. Verzahnungsämter in A 6, A 9 und A 13 fallen weg. Bei einem Aufstieg ist kein doppeltes Durchlaufen der Ämter mehr erforderlich. Künftige Amtsbezeichnung ist grundsätzlich die Amtsbezeichnung der bisherigen höheren Laufbahn.
• Der bisherige Aufstieg für besondere Dienstleistungsbereiche, für besondere Verwendung und der Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst werden durch ein System der modularen Qualifizierung umfassend ersetzt.
• Dabei verstärkte Berücksichtigung der beruflichen Erfahrungen und Leistungen.
• Modularer, zeitlich gestreckter Aufbau (mehrere Maßnahmen über mehrere Ämter möglich).
• Die Eignung für die modulare Qualifizierung wird in der periodischen Beurteilung festgestellt.
• Die modulare Qualifizierung umfasst fachliche und überfachliche Maßnahmen.
• Eine Maßnahme mit fachlich-theoretischem Inhalt schließt mit einer (mündlichen) Prüfung ab. Die anderen Maßnahmen schließen mit anderen Erfolgsnachweisen ab (insbesondere einer Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme).
• Eine angemessene Anrechnung von Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der modularen Qualifikation ist möglich.
• Die Einzelheiten der modularen Qualifizierung werden durch die Ressorts geregelt. Nichtstaatliche Dienstherrn wie z. B. Kommunen können innerhalb der Vorgaben der künftigen Verordnungen eigenständig gestalten.
• Übergangsregelungen stellen sicher, dass die zum 1.1.11 im Aufstieg befindlichen Beamtinnen und Beamten keine Nachteile erleiden.
• Die Qualitätssicherung erfolgt unter anderem durch die Genehmigung der Systeme der modularen Qualifizierung durch den Landespersonalausschuss.
• Der Regelaufstieg wird inhaltlich weitgehend unverändert durch die Ausbildungsqualifizierung ersetzt.

2. Fachlaufbahnen

• Die hohe Anzahl an Laufbahnen in Bayern wird zu insgesamt sechs Fachlaufbahnen gebündelt. Ein Laufbahnwechsel findet damit nur mehr bei einem Wechsel zwischen den sechs Fachlaufbahnen statt.
• Verwaltung und Finanzen
• Bildung und Wissenschaft
• Justiz
• Polizei und Verfassungsschutz
• Gesundheit
• Naturwissenschaft und Technik
• Innerhalb der Fachlaufbahnen können fachliche Schwerpunkte gebildet werden.
• Ein Wechsel innerhalb der Fachlaufbahn ist mit Zustimmung der aufnehmenden obersten Dienstbehörde möglich.
• Ein Wechsel zwischen den Fachlaufbahnen bedarf der Zustimmung des Landespersonalausschusses.

3. Probezeit

• Die Probezeit beträgt einheitlich 2 Jahre.
• Einschätzung nach der Hälfte der regelmäßigen Probezeit zur Beurteilung, ob die Probezeit voraussichtlich erfolgreich abgeschlossen werden kann.

4. Weitere wesentliche Änderungen

• Wegfall des Beförderungsverbots von einem Jahr nach der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und nach allgemeinem Dienstzeitbeginn
• Erhöhung des berücksichtigungsfähigen Umfangs von Kindererziehungszeiten von zwei auf drei Jahre pro Kind; bei Kindern, die vor dem 1.1.11 geboren sind, bedarf es eines Antrags, den zu stellen empfohlen wird.
• Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns um förderliche hauptberufliche Tätigkeit im öD nach dem Erwerb der Qualifikation für eine Fachlaubahn
• Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns um weitere Zeiten bei besonderem dienstlichem Interesse

5. Landespersonalausschuss

• Entlastung von einer Vielzahl von Einzelentscheidungen
• Die Aufgaben des Landespersonalausschusses liegen künftig vor allem im Bereich der Personalentwicklung und Beratung.
• Erweiterung der Mitglieder des LPA um ein beratendes Mitglied bei Aufgaben im Bereich der Personalentwicklung.

6. Dienstliche Beurteilung und Leistungsfeststellung

• Aufnahme der Beurteilungskriterien ins Gesetz (mit Öffnungsklauseln zur Aufnahme weiterer oder anderer Beurteilungskriterien).
• Wie bisher: Punktesystem 1 – 16, aber Öffnungsklausel: Staatsministerien können andere Bewertung mit Höchstpunktzahl zwischen 7 und 16 festlegen
• Erstmalig Regelung der Leistungsfeststellung für das Vorrücken in den Stufen des Grundgehalts und die Leistungsstufe:
• Regelmäßige. Kombination mit periodischer Beurteilung, Leistungsfeststellung basiert ausschließlich auf Leistungsteil der periodischen Beurteilung.
• Rechtzeitiger Hinweis auf Leistungsmängel vor „Stufenstopp“ erforderlich.
• Bei „Stufenstopp“ jährliche Überprüfung.