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Aktuelles Thema

Versorgungsrecht

1. Ruhegehaltfähige Dienstzeiten und Bezüge

• Die bisherige Quotelung von Ausbildungszeiten und die Möglichkeit der Unterschreitung der Mindestversorgung wegen langer Freistellungszeiten entfällt.
• Die bislang auf mehrere Gesetze verstreuten Regelungen zur Ruhegehaltfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen werden redaktionell und inhaltlich in einer Norm konsolidiert. Aufgrund der neuen hochschulrechtlichen Rahmenbedingungen wird die Ruhegehaltfähigkeit wissenschaftlicher Qualifikationszeiten erweitert.
  

2. Referenzalter, Versorgungsauf- und -abschläge

• Das Referenzalter für die Berechnung des Versorgungsabschlags bei vorzeitigem Ruhestandseintritt wird wie die allgemeine gesetzliche Altersgrenzen angehoben. Bei vorzeitigen Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag wegen Schwerbehinderung werden 2 Jahre vor der Altersgrenze nicht mit Abschlägen belegt.
• In Anlehnung an das Rentenrecht ist es künftig möglich, bei langjähriger Dienstzeit ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand zu treten. Voraussetzungen für die Abschlagsfreiheit sind die Vollendung des 64. Lebensjahres sowie die Ableistung einer Dienstzeit von 45 Jahren beim voraussetzungslosen Antragsruhestand und von 40 Jahren bei Dienstunfähigkeit und Schwerbehinderung. Beamte und Beamtinnen des Vollzugsdienstes, die 20 Jahre Schicht- oder Wechselschichtdienst sowie vergleichbar belastende unregelmäßige Dienstzeiten zurückgelegt haben, können auf Antrag ab Vollendung des 60. Lebensjahres abschlagsfrei in den Ruhestand treten.
• Vor diesem Hintergrund besteht umgekehrt für den bisherigen Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen keine sachliche Rechtfertigung mehr; der Wegfall wird aber durch eine langfristige Übergangsregelung abgefedert.
• Für Lehrer und Lehrerinnen, die künftig zum Ende des Schulhalbjahres nach Erreichen der allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand treten, wird ein Versorgungsaufschlag eingeführt. Entsprechendes gilt für Professoren und Professorinnen, die nach Erreichen der allgemeinen Altersgrenze zum Ende des Semesters in Ruhestand treten.

3. Hinterbliebenenversorgung und Unfallfürsorge

• Die Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung werden redaktionell vereinfacht.
• Die Unfallfürsorge wird neu strukturiert. Das Unfallruhegehalt nimmt an der allgemeinen Absenkung des Versorgungsniveaus teil; vorhandene Berechtigte werden durch einen aufzehrbaren Ausgleichsbetrag geschützt. Der Ruhegehaltssatz für das erhöhte Unfallruhegehalt bleibt dagegen unverändert bei 80 v. H. Neu eingeführt wird ein Unfallsterbegeld. Im Rahmen der einmaligen Unfallentschädigung wird der bisherige einheitliche Betrag von 80.000 € im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit durch gestaffelte, von der Schwere der Unfallfolgen abhängige Beträge von 50.000 € bis 100.000 € ersetzt.
  

4. Familienbezogene Leistungstatbestände

Die familienbezogenen Leistungstatbestände nach §§ 50a ff. BeamtVG werden in einer eigenständigen versorgungsrechtlichen Regelung zusammengefasst. Die bisherige Verknüpfung mit dem Rentenrecht entfällt. Die Höhe des Kindererziehungszuschlags orientiert sich nicht nur an der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern an den Gesamtleistungen für die tariflich Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, also einschließlich der betrieblichen Altersversorgung und berücksichtigt damit die Bifunktionalität der Beamtenversorgung.

5. Weitere wesentliche Inhalte

• Die Anrechnung von Versorgungsleistungen außerhalb der Beamtenversorgung, die bislang teilweise über die Ermessensrichtlinien erfolgte, wird aus systematischen Gründen weitestgehend in den Anrechnungs- und Ruhensvorschriften gesetzlich verankert. Bei Bezug von Verwendungseinkommen nach der Regelaltersgrenze ist das Jahresprinzip maßgeblich.
• Die Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln wird abschließend im BayBeamtVG geregelt und mit dem Abfindungsmodell nach dem Staatsvertrag zur Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln harmonisiert.
• Die Überleitungsregelungen folgen weiterhin dem Grundsatz, dass sich die Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen nach dem zum Zeitpunkt der Eintritts in den Ruhestand geltenden Recht richtet. Im Interesse der Rechtsvereinfachung und Rechtsklarheit wird dies allerdings nicht mehr durch die materiellrechtliche Rechtsstandswahrung, sondern durch eine im Kern verfahrensrechtliche besondere Bestandskraftregelung erreicht.
• Das Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG) wurde geändert, da die Bildung der Versorgungsrücklagen aus rechtssystematischen Gründen künftig nicht mehr im Besoldungsrecht, sondern ausschließlich im BayVersRücklG geregelt wird. Die Zuführungen werden entsprechend den bisherigen Regelungen fortgeführt.