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Aktuelles Thema

Besoldungsrecht

1. Abkehr vom Besoldungsdienstalter

Der Einstieg in das Grundgehalt sowie der Aufstieg in den Grundgehaltsstufen nach Leistung wurden neu gestaltet. Die folgende Auflistung stellt die wichtigsten Punkte des neuen Systems zur Bemessung des Grundgehalts kurz dar:

• Das Anfangsgrundgehalt ergibt sich aus der ersten mit einem Wert belegten Stufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe.
• Der Einstieg in die Grundgehaltstabelle erfolgt im Zeitpunkt der erstmaligen Ernennung grundsätzlich in der Anfangsstufe. Ausnahmen gelten z. B. für Fachlaufbahnen mit fachlichem Schwerpunkt in technischer Ausrichtung. Basis für die Stufenzuordnung ist grundsätzlich der tatsächliche Diensteintritt bei einem Dienstherrn. Davon abweichend gilt z. B. bei Versetzungen als maßgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung der Stufe der Diensteintritt beim früheren Dienstherrn.
  Bestimmte Zeiten, die Bewerber und Bewerberinnen vor dem tatsächlichen Diensteintritt verbracht haben (z. B. Wehr oder Zivildienst), werden bei der erstmaligen Stufenfestsetzung berücksichtigt, für die Beamtentätigkeit förderliche, frühere hauptberufliche Tätigkeiten können berücksichtigt werden (fiktive Vorverlegung des Diensteintritts)
• Der Aufstieg in den Grundgehaltsstufen richtet sich altersunabhängig nach Leistung und erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen (bis zur vierten Stufe nach zwei Jahren, bis zur achten Stufe nach drei Jahren, darüber hinaus nach vier Jahren). Voraussetzung für den Stufenaufstieg ist, dass die erbrachten Leistungen den mit dem jeweiligen Amt verbundenen Mindestanforderungen entsprechen; hierfür bedarf es einer Leistungsfeststellung.
• Nicht anforderungsgerechte Leistungen hemmen das Vorrücken in den Stufen. Erst nach einer erneuten Leistungsfeststellung mit positivem Ergebnis beginnt die Regeldauer der dann verspätet erreichten Stufe. In der Konsequenz schiebt sich der Zeitpunkt des Erreichens des Endgrundgehalts hinaus.
• Die Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung A wurde dahingehend modifiziert, dass die erste mit einem Wert belegte Stufe der Besoldungsgruppen A 3 bis A 7, A 12 bis A 14 und die zweite mit einem Wert belegte Stufe der Besoldungsgruppen A 13 und A 14 gestrichen wurden. In den Besoldungsgruppen A 3 bis A 6 erhöht sich durch das Anfügen weiterer Stufen mit steigenden Beträgen das Endgrundgehalt dieser Besoldungsgruppen.
• Die Grundgehaltstabelle der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 wird dahingehend modifiziert, dass die erste mit einem Wert belegte Stufe gestrichen wird. Der Einstieg erfolgt auch hier vorbehaltlich der Berücksichtigung bestimmter Zeiten unabhängig vom Lebensalter in der ersten Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe. Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit erfolgt das Aufsteigen in den Stufen weiterhin automatisch und nicht aufgrund einer Leistungsfeststellung im Abstand von zwei Jahren.

2. Neue Besoldungsordnungen

Die in den neuen bayerischen Besoldungsordnungen umgesetzten Maßnahmen stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:

• Die Besoldungsordnungen werden zeitgemäß erneuert und vereinfacht. Bei den Amtsbezeichnungen der Besoldungsordnung A werden entbehrliche Funktionsbezeichnungen gestrichen und das Amt konkretisierende Funktionszusätze – soweit diese weiterhin benötigt werden – in Fußnoten verlagert.
• In der Besoldungsordnung A wird das Einstiegsniveau der ersten Qualifikationsebene durch Wegfall der Besoldungsgruppe A 2 angehoben; das neue Mindesteingangsamt ist nun in Besoldungsgruppe A 3 angesiedelt, in Folge erweitert sich die Einstiegsbandbreite in der ersten Qualifikationsebene von Besoldungsgruppe A 4 auf A 5.
• Zur Realisierung der Leistungslaufbahn werden die Verzahnungsämter in den Besoldungsgruppen A 6, A 9 und A 13, d. h. die Spitzenämter der bisherigen niedrigeren Laufbahngruppen, die zugleich Eingangsämter der nächsten Laufbahngruppe waren, aufgelöst und mit jeweils einer einheitlichen Amtsbezeichnung versehen (einzige Ausnahme ist der Polizeibereich). Die Amtszulagen zu diesen Ämtern werden im bisherigen Umfang beibehalten.
• Die Besoldungsordnung W wird im bayerischen Recht fortgeführt. Die bisherige Bundesbesoldungsordnung C wird übergangsweise als Bayerische Besoldungsordnung C kw beibehalten.

3. Weitere wesentliche Inhalte

• Die Besoldung setzt sich künftig aus Grundbezügen und Nebenbezügen zusammen. Damit wird eine klare Struktur innerhalb der Besoldungsbestandteile erreicht.
• Zur Betonung des Leistungsprinzips des neuen Besoldungsrechts werden die Regelungen zu flexiblen Leistungselementen, d. h. Leistungsprämien und Leistungsstufen, fortgeführt und weiterentwickelt. Auch Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnung B haben künftig die Möglichkeit, Leistungsprämien zu erhalten.
• Amtsprägende Zulagen wie z. B. die Polizeizulage, die Zulage für Beamte in Justizvollzugsanstalten oder die Feuerwehrzulage, die im Bundesrecht als Stellenzulagen bewertet wurden, werden zur Zulage für besondere Berufsgruppen zusammengefasst und den Amtzulagen nahezu gleichgestellt.
• Die bisherige allgemeine Stellenzulage wurde in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 in die Grundgehaltstabelle eingebaut und wird im Übrigen als Strukturzulage weitergewährt.
• Das Instrument der Ausgleichszulage als Ersatz für eine Verringerung der Dienstbezüge aus dienstlichen Gründen wird neu gestaltet. Es werden entweder das höhere Grundgehalt oder ihm vergleichbare Bezügebestandteile (Amtszulagen, Zulagen für besondere Berufsgruppen, Strukturzulage) weitergewährt oder eine Ausgleichszulage für den Wegfall einer Stellenzulage gewährt. Bei der Ausgleichszulage stellt die Unschädlichkeit von familien- und gesellschaftspolitischen Zeiten wie z. B. Eltern- oder Pflegezeiten bei der Berechnung des erforderlichen Mindestbezugszeitraums von fünf Jahren eine erhebliche Verbesserung dar.
• Bei der Verjährung beträgt die Frist unverändert drei Jahre. Im Unterschied zur bisherigen Regelung wird der Verjährungsbeginn aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität einer Massenverwaltung sowohl für Ansprüche des Dienstherrn wie für Ansprüche der Beamten und Beamtinnen kenntnisunabhängig ausgestaltet.
• Die Grundgehälter der Besoldungsgruppen W 1 bis W 3 werden erhöht. Ferner wird der Vergaberahmen durch Überschreitungsmöglichkeiten und die Einbeziehung von öffentlichen Drittmitteln flexibilisiert.
• Besoldungsfremde Fragen werden anderweitig geregelt (z. B. ist die Ruhegehaltfähigkeit der Bezüge abschließend im Versorgungsrecht verankert).
• Die Besoldung der kommunalen Wahlbeamten und Wahlbeamtinnen wird künftig in einem eigenständigen Gesetz geregelt.
• Alle vorhandenen Betroffenen werden durch eine einfache betragsmäßige Einordnung in die jeweilige Grundgehaltstabelle in das neue Recht überführt.