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Historie

Das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern beruht auf umfassenden Vorarbeiten, die unmittelbar nach dem Wirksamwerden der Föderalismusreform im September 2006 mit einem Symposion zur Dienstrechtsreform in Bayern am 7. Dezember 2006 begannen, mit verschiedenen Fachhearings im Jahr 2007 fortgesetzt wurden und schließlich ihren ersten Abschluss mit der Vorstellung der Eckpunkte zum Neuen Dienstrecht in Bayern am 10. Juni 2008 in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag fanden. 2009 wurde der Gesetzentwurf dann innerhalb der Staatsregierung beraten, und am 26. Januar 2010 hat die Bayerische Staatsregierung den Entwurf des Gesetzes zum Neuen Dienstrecht in Bayern beschlossen. Seinen Abschluss hat das Gesetzgebungsverfahren mit dem Gesetzesbeschluss des Bayerischen Landtags am 14. Juli 2010 gefunden.